Stand der Gesetzgebung

Der Entwurf wird zwischen Parlament und Rat verhandelt. Die offene Frage ist der Geltungsbereich — der Berichterstatter will die EU Inc auf Startups begrenzen, der Kommissionsentwurf tut das nicht.

Wie es weitergeht

1. 2026-01-20 erledigt

   Das Parlament unterstützt das Konzept mit 492 zu 144 Stimmen.

2. 2026-03-18 erledigt

   Die Kommission veröffentlicht den Vorschlag COM(2026) 321.

3. 2026-04-23 erledigt

   René Repasi (S&D) wird Berichterstatter im Rechtsausschuss JURI.

4. 2026-05-28 erledigt

   Erste Ministerdebatte im Rat für Wettbewerbsfähigkeit.

5. 2026-06-29 erledigt

   Berichtsentwurf des Berichterstatters: 151 Seiten, 246 Änderungsanträge, darunter eine numerische Startup-Definition.

6. 2026-07-15 erledigt

   JURI debattiert den Berichtsentwurf; ECON gibt seine Stellungnahme ab.

7. 2026-07-17 erledigt

   Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen endet.

8. 2026-09-07

   JURI behandelt die eingereichten Änderungsanträge — der erste echte Test, ob der Geltungsbereich beschnitten wird.

9. 2026-09-24 indikativ

   Weitere politische Debatte im Rat für Wettbewerbsfähigkeit.

10. 2026-10-05 indikativ

    Erste Lesung im Plenum des Parlaments.

11. 2026-12-31 indikativ

    Ziel für die politische Einigung zwischen Parlament und Rat.

Termine sind indikativ und verschieben sich häufig. Wir verfolgen die amtliche Verfahrensakte und aktualisieren diese Seite.